Die Zuständigkeiten und Finanzierung von öffentlichen Aufgaben zwischen Land und Gemeinden werden auf Basis einer Bedarfserhebung bereinigt oder wo notwendig neu geregelt.
Mit der Totalrevision des Finanzausgleichs und der Einführung einer starken horizontalen Komponente konnte im Bereich der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben ein grosser Schritt gemacht werden. Eine weitere Aufgabenentflechtung kann gestartet werden, nachdem sich die Gemeinden auf entsprechende Bereiche verständigen.
Die Frage eines allfälligen IWF-Beitritts wird einer Entscheidung zugeführt.
Die Frage eines allfälligen Beitritts wurde im Herbst 2022 im Landtag auf Grundlage eines umfassenden Berichts der Regierung diskutiert und entschieden, die Beitrittsverhandlungen zu starten. Aktuell laufen die Gespräche mit dem IWF.
Internationale Entwicklungen im Steuerbereich werden als Chance verstanden, um den Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu halten und weiterzuentwickeln.
Liechtenstein setzt Pillar 2 (die globale Mindeststeuer) der OECD um. Das entsprechende Gesetz wurde vom Landtag im Herbst 2023 verabschiedet.
Liechtenstein bringt sich in den entsprechenden Gremien aktiv ein und pflegt einen intensiven Austausch mit den Wirtschaftsakteuren.
Die aktive Positionierung Liechtensteins bleibt gerade im heutigen Umfeld von herausragen-der Bedeutung. Neben nationalen Ressourcen ist hierzu auch der Know-how-Transfer mit der Wirtschaft sehr wichtig. Der stetige Austausch ist in vielen Fällen die Grundlage einer glaubwürdigen und langfristigen Positionierung.
Es werden neue Formate geschaffen, die der Vertiefung der regionalen Vernetzung dienen.
Bei den jährlichen Treffen mit den Regierungen der Kantone St. Gallen oder Graubünden sowie der Vorarlberger Regierung werden Themen mit bilateraler oder regionaler Bedeutung koordiniert und abgesprochen. Dabei wird auch laufend geprüft, ob ergänzende Formate einer Vertiefung der regionalen Vernetzung zuträglich wären.
Das Mittel der Besuchsdiplomatie wird noch stärker strategisch ausgerichtet. Es wird eine gezielte Vernetzung mit ausgewählten strategischen Partnern angestrebt.
Ein Strategiepapier zur bilateralen Beziehungspflege (Besuchsdiplomatie) wurde erarbeitet und von der Regierung genehmigt.
Die Regierung beteiligt sich, wo sinnvoll und möglich, an fachlichen Kooperationen und regionalen Projekten der IBK und ORK.
Liechtenstein hat in der IBK die Federführung für das Projekt IBK-Verwaltungsakademie Bodensee und die Leitung der Projektgruppe Next Generation übernommen. In der ORK unterstützt Liechtenstein den Prozess regionale Themen aktiver anzugehen.
Entscheidungen über die Teilnahme an Weltausstellungen sollen nicht mehr Einzelfallbezogen gefällt werden. Die Regierung erarbeitet ein Konzept für zukünftige Teilnahmen.
Die Regierung erarbeitet in Zusammenarbeit mit Liechtenstein Marketing ein Arbeitspapier, das als Entscheidungsgrundlage für die Entscheidung über zukünftige Teilnahmen dienen soll
Auf der Basis klar definierter Prioritäten nimmt Liechtenstein eine aktive und engagierte Rolle in internationalen Organisationen ein. Die Wahrung der eigenen Interessen steht im Zentrum des Engagements.
Liechtenstein lancierte die Veto-Initiative bei der UNO. Zudem wird Liechtenstein 2023/2024 den Vorsitz des Ministerkomitees im Europarat und 2023 den EFTA-Vorsitz innhehaben. Dabei vertritt es stets seine aussenpolitischen Schwerpunkte und Interessen.
Während des Vorsitzes im Europarat werden insbesondere die Jugend und junge Erwachsene für grundlegende Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sensibilisiert werden.
Durch zahlreiche Veranstaltungen zu den Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland konnten Jugendliche und junge Erwachsene erreicht und für diese Themen sensibilisiert werden.
Die Synergien zwischen Aussenpolitik und Bildung werden dabei bestmöglich genutzt.
Das Schulamt war aktiv bei der Erarbeitung des Programmes zum Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates involviert, wodurch bestehende Synergien optimal genutzt werden konnten und die Schülerinnen und Schüler aktiv in den Vorsitz eingebunden wurden.
Das neue Dienstleistungszentrum der LLV wird gebaut und bezogen.
Das Dienstleistungszentrum wurde Ende April 2024 eröffnet und Anfang Mai in Betrieb genommen.
Die Website der LLV wird aus Kundensicht optimiert und anwenderfreundlich gestaltet.
Die Website der Landesverwaltung (www.llv.li) wurde im April 2023 komplett erneuert. Der Zugang auf die Informationen erfolgt neu wahlweise nach Lebens- oder Unternehmenssituationen oder über die Amts- und Stabsstellen. Ebenfalls wurde das Statistikportal in die neue Website integriert.
Elektronische Bezahlsysteme werden zur Bezahlung von Amtsgeschäften akzeptiert.
Das elektronischen Bezahlsystem (ePayment) wurde im August 2022 in Betrieb genommen und ist als einheitliche Lösung zu sehen. Es kann an die bestehende Online-Schalter Lösung, an einen eigenständigen Webshop oder direkt mit einer Webapplikation angebunden werden. Die ePayment Plattform unterstützt die gängigen Zahlungsmittel.
Die sichere elektronische Übermittlung von Dokumenten wird ermöglicht.
Über die Zustellplattform ePostPlus der Liechtensteinischen Post AG können behördliche Dokumente behördliche Dokumente gemäss den Voraussetzungen des Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente gesichert übertragen werden.
Die elektronische Aktenführung wird in der Verwaltung umgesetzt, vom Dokumenteneingang bis zur Ausfertigung.
Bei über 2/3 der Amtsstellen wurde LiVE inzwischen eingeführt und auf elektronische Aktenführung umgestellt. Das Projekt kann wie geplant 2026 abgeschlossen werden.
Sämtliche Prozesse im Zusammenhang mit der Gründung, Änderung und Löschung von Firmen werden digital angeboten.
Das Projekt ist in Arbeit.
Staatspersonal- und Besoldungsgesetz werden überprüft und wo notwendig angepasst.
Die Revision des Staatspersonalgesetzes wurde abgeschlossen und das Besoldungsgesetz überprüft und mit Revisionsvorschläge in die Vernehmlassung geschickt.
Die Personalstrategie der Landesverwaltung wird angepasst und konsequent umgesetzt.
Die Massnahmen der Personalstrategie wurden laufend umgesetzt, so z.B. die Einführung des Arbeitgeberversprechens. Zudem wurden verpflichtende Führungsschulungen eingeführt, ein komplett neues Aus- und Weiterbildungsportal umgesetzt und 2024 wird erstmals eine Gesamterhebung der Arbeitszufriedenheit in der LLV durchgeführt.
Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden wird verstärkt.
Neben dem bestehenden Angebot fachspezifischer Aus- und Weiterbildung wurde ein Kom-petenzmodell erarbeitet. Das Budget für Ausbildungsmassnahmen wurde erhöht. Für alle Führungskräfte wird ab Herbst 2023 jährlich ein verpflichtender Führungstag durchgeführt, um die Führungsarbeit und Kultur in der Landesverwaltung zu verbessern.
Ein Reglement zur Ermöglichung von Remote-Work wird eingeführt.
Auf Basis der Erfahrungen in der Corona-Pandemie hat die Regierung im Juli 2021 das Remote Work Reglement verabschiedet, welches einen klaren Rahmen für Remote Work bei der Landesverwaltung schafft.
Die vorhandenen Problemstellungen der staatlichen Pensionsversicherung werden aktiv angegangen.
Die vom Landtag in Auftrag gegebenen Massnahmen zur nachhaltigen Ausrichtung der SPL wurden mittels Anpassung des Gesetzes über die SPL sowie der Errichtung eines geschlossenen Rentnervorsorgewerks umgesetzt. Damit konnte die unerwünschte Umverteilung gestoppt werden.
Die Einführung des Staatsanwaltschafts-Modells im strafprozessualen Vorverfahren wird geprüft.
Die Prüfung der Einführung des Staatsanwaltschafts-Modells wurde 2022 und die anschliessende Prüfung der Beschleunigung und Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens wurde 2024 abgeschlossen. Von der Einführung des Staatsanwaltschafts-Modells wird vorerst abgesehen.
Es wird geprüft, ob das Sachwalterrecht durch ein Erwachsenenschutzrecht abgelöst werden soll.
Die Prüfung wurde abgeschlossen mit dem Resultat, das Sachwalterrecht mit dem Erwachsenenschutzrecht abzulösen.
Die Abläufe in der Justiz werden schrittweise digitalisiert. Die rechtlichen und technischen Grundlagen dafür werden geschaffen.
Eine Digitalisierungsroadmap für die Gerichte und Staatsanwaltschaft wurde erstellt. Die dafür benötigten personellen Ressourcen wurden beim Landtag beantragt und bewilligt. Im 2. Quartal 2024 erfolgte die Integration der IT der Gerichte beim Amt für Informatik. Die Projekte aus der Digitialisierungsroadmap mit dem Endziel des elektronischen Akts werden nun in den folgenden Jahren umgesetzt.
Das Stiftungs- und Trustrecht wird vor dem Hintergrund der Finanzplatzstrategie optimiert mit dem Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Anerkennung zu verbessern.
Eine Vernehmlassungsbericht zur Optimierung des Trustrechts wurde Ende 2023 von der Regierung verabschiedet und die Vernehmlassung endete Anfang 2024. Eine erste Lesung der Gesetzesvorlage im Landtag soll nach aktuellem Kenntnisstand im 2. Halbjahr 2024 erfolgen. Eine Vernehmlassung zur Optimierung des Stiftungsrechts soll 2024 noch stattfinden.
Das Verwaltungsstrafrecht wird einer Prüfung und Revision zugeführt.
Ein Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes wurde von der Regierung verabschiedet. Die Vernehmlassung endet im 2. Quartal 2024. Eine erste Lesung der Gesetzesvorlage im Landtag soll nach aktuellem Kenntnisstand im 2. Halbjahr 2024 erfolgen.
Neubau Dienstleistungszentrum LLV
Das Dienstleistungszentrum Giessen wurde im Mai 2024 in Betrieb genommen.
Zur Erreichung der Ziele wird insbesondere die Realisierung bereits beschlossener Bauprojekte vorangetrieben (vgl. nachfolgend). Der Bedarf weiterer Neubauten und Anpassungen der Infrastruktur werden kontinuierlich geprüft.
Es handelt sich um eine Daueraufgabe während der ganzen Legislaturperiode 2021 – 2025.
Erweiterung Schulzentrum Mühleholz
Beim Schulzentrum Mühleholz werden drei neue Baukörper erstellt. Der Bau des ersten von drei Baukörpern hat 2023 begonnen und kann plangemäss im Sommer 2024 in Betrieb genommen werden. Die weiteren beiden Baukörper sollen im Sommer 2025 und 2026 bezogen werden. Das Bauprojekt befindet sich im Zeitplan.
Neubau Schulzentrum Unterland II
Nach einer Bereinigungsstufe konnte der Architekturwettbewerb im Dezember 2021 abgeschlossen werden. Das Vorprojekt wurde im 2. Quartal 2023 und das Bauprojekt im 2. Quartal 2024 abgeschlossen. Das Schulzentrum soll mit Beginn des Schuljahrs 2027/2028 bezogen werden.
Umzug Landesbibliothek und damit Umnutzung Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz.
Der Architekturwettbewerb wurde im Juli 2022 abgeschlossen und nach der Finalisierung des Vorprojekts steht im 2. Quaetal 2024 das Bauprojekt kurz vor dem Abschluss. Für die Realisierung der Umnutzung ist ein Ergänzungskredit erforderlich, der noch im 1. Halbjahr 2024 beim Landtag beantragt werden soll.
Neubau Landesspital
Die Arbeiten am Spitalneubau wurden im März 2022 angesichts der sich abzeichnenden Überschreitung des Verpflichtungskredits vorübergehend gestoppt. Mit Bericht und Antrag Nr. 37/2023 wurden dem Landtag vier Varianten für das weitere Vorgehen vorgelegt.
Die Aktualisierung der Gefährdungsanalyse unter Einbezug sämtlicher im Sicherheitsverbund Liechtenstein tätigen Institutionen wird sichergestellt. Dabei werden neben der Neubeurteilung der bereits gelisteten Gefährdungen zusätzliche, zwischenzeitlich relevante Risiken, auch unter Bezugnahme auf die während der Pandemie gemachten Erfahrungen, evaluiert und berücksichtigt.
Die "Gefährdungs- und Risikonanalyse Bevölkerungsschutz" wurde im Mai 2024 abgeschlossen und publiziert.
Die Landespolizei schafft ein Kommissariat «Digitale Kriminalität» und baut die für eine effiziente Strafverfolgung nötigen Kompetenzen und Kontakte auf.
Das Kommissariat «Digitale Kriminalität» wurde eingerichtet.
Ein optimierter Austausch polizeilicher Informationen wird mit der Ratifikation und Umsetzung des Prümer Abkommens gewährleistet.
Die für den Prüm-Beitritt notwendigen Noten wurden mit dem Bundesamt für Polizei akkordiert. Der Landtag hat das Abkommen im September 2024 genehmigt.
Ein georedundanter Standort für die Kernsysteme der Landespolizei wird realisiert.
Die Evaluation eines georedundanten Standorts wurde abgeschlossen. Die Standortwahl wurde von der Regierung zur Kenntnis genommen und dessen Realisierung beschlossen. Der georedundante Standort wurde 2024 in Betrieb genommen werden.
Eine zentrale Koordinationsstelle für Cyber-Sicherheit wird aufgebaut.
Die Stabsstelle Cyber-Sicherheit hat nach entsprechenden Vorarbeiten im März 2022 unter der Leitung von Michael Valersi seine Tätigkeit aufgenommen. Als zentrale Koordinationsstelle für Cyber-Sicherheit in Liechtenstein ist sie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen zugeordnet.
Die Verknüpfung (Interoperabilität) der europaweiten Informationssysteme wird umgesetzt.
Diverse Projekte sind in Arbeit.
Die Machbarkeit eines vollständig redundanten Führungs- und Einsatzstandorts zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Landespolizei bei der Bewältigung von Krisenlagen wird evaluiert.
Die Abklärungen betreffend eines zweiten, vollwertigen Führungs- und Einsatzstandorts der Landespolizei laufen. Die Machbarkeitsstudie wurde im Oktober 2023 von der Regierung zur Kenntnis genommen.
Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Anbindung an das «Sichere Datenverbundsystem» der Schweiz werden geschaffen.
Im Zusammenhang mit der Anbindung Liechtensteins an das Datenverbundsystem SDVN werden die zuständigen Stellen in Liechtenstein und der Schweiz 2023 die Vertragsverhandlungen aufnehmen.
Liechtenstein setzt sich auf europäischer Ebene für eine humane und ganzheitliche Migrationspolitik ein.
Mit der Aktivierung des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine trägt Liechtenstein zur Bewältigung der ausserordentlichen Migrationsbewegungen bei. Liechtenstein nimmt an den Verhandlungen zum neuen EU-Migrations- und Asylpaket teil und bringt sich auf europäischer Ebene ein.
Die Strukturen im Asyl- und Flüchtlingswesen werden überprüft und allfällig angepasst, um den erhöhten Anforderungen in diesem Bereich gerecht zu werden.
Eine Überprüfung der aktuellen Strukturen wurde zusammen mit der Flüchtlingshilfe initiiert.
Die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen wird zusammen mit europäischen Partnern, insbesondere mit der Schweiz, intensiviert.
Liechtenstein pflegt enge Beziehungen zu den europäischen Partnern und insbesondere der Schweiz. Bei diesbezüglichen Austauschen wird auch die Gelegenheit genutzt, um auf das Anliegen Liechtensteins zur Intensivierung der Zusammenarbeit betreffend Rückübernahmeabkommen aufmerksam zu machen.
Die Entwicklung der Covid-19-Pandemie wird weiterhin beobachtet, und es werden gegebenenfalls Massnahmen ergriffen, unter anderem zur Sicherstellung allfälliger Nachimpfungen für die Bevölkerung.
Die epidemiologische Lage hat sich entspannt. Mit dem Abwassermonitoring wurde ein Instrument implementiert, um trotz sehr wenigen Einzeltests ein Instrument für das Pandemiemanagement zu haben, das auch auf andere Viren (z.B. Grippe) anwendbar ist.
Die Erfahrungen, Beschlüsse und Massnahmen im Rahmen der Pandemie werden aufgearbeitet und kritisch hinterfragt, um Lehren für die Bewältigung künftiger Krisen zu ziehen.
Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie im Juli 2023 verabschiedet, dieser wurde im September 2023 im Landtag diskutiert und zur Kenntnis genommen. Dabei wurde der Auftrag erteilt, eine ergänzende medizinische Aufarbeitung vorzulegen. Im August 2024 hat das Ministerium für Gesellschaft und Kultur einen medizinischen Bericht zu den im Rahmen der Pandemie ergriffenen Massnahmen veröffentlicht.
Sie werden hinsichtlich ihrer Wirkung einer volkswirtschaftlichen Analyse im internationalen Vergleich unterzogen.
Der Bericht liegt vor. Er wird im Gesamtbericht der Regierung zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie aufgenommen und dem Landtag zur Kenntnis gebracht.